AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2009

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der D4 Projekt GmbH gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen den Auftrag vorbehaltlos ausführen, ohne ausdrücklich zu widersprechen.

 

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unserem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

 

Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

 

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

Vom ursprünglichen Auftrag abweichende Änderungswünsche oder Zusatzarbeiten werden gesondert berechnet und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

Angebotspreise sind für uns nur verbindlich, wenn das Angebot insgesamt und ungeteilt beauftragt wird.

 

§ 3 Lieferzeit

Im Angebot benannte Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns bei Auftragserteilung schriftlich bestätigt werden. Voraussetzung für die Einhaltung des Liefertermins ist die Abklärung aller technischen Fragen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

Im Falle höherer Gewalt oder des Eintritts von Umständen, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wie die verspätete Lieferung von Materialien, haben wir für die hierdurch eintretende

Überschreitung des Liefertermins nicht ein zustehen. In diesem Fall sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen.

 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

 

§ 4 Mängelhaftung

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wird.

 

Mängelansprüche setzen voraus, dass der Vertragspartner den Mangel unverzüglich angezeigt hat.

 

Mängelansprüche des Kunden wegen Transportschäden setzen voraus, dass der Vertragspartner die Ware bei Ablieferung ordnungsgemäß untersucht hat, etwaige Beschädigungen sofort gegenüber dem Transportunternehmen angezeigt und uns gegenüber unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

 

Stellt sich ein von uns zu vertretender Mangel heraus, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Die Nachbesserung gilt nach dem dritten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

 

Weitergehende als die im Vertrag ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden, Betriebsunterbrechung und entgangenem Gewinn, sind ausgeschlossen, soweit wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften eine Haftung nicht ausgeschlossen werden kann. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflicht ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

 

§5 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §§ 3, 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

Die Begrenzung nach Abs.(1) gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehaltssicherung

Bis zur vollständigen Begleichung unserer Rechnung einschließlich aller anderen Forderungen gegen den Vertragspartner behalten wir uns das Eigentum an gelieferten Waren/hergestellten Werken vor.

 

Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, zumal bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme sind wir zur Verwertung der Kaufsache ermächtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Vertragspartners - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Sachen bis zur völligen Bezahlung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Bis zur völligen Begleichung unserer Forderung dürfen die von

 

uns gelieferten Waren nicht verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden.

 

Für den Fall des Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung oder der Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestattet uns der Auftraggeber hiermit unwiderruflich, unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten.

 

§ 7 Preise – Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" ausschließlich der Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

 

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

Mangels einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung ist die Auftragssumme wie folgt fällig:

 

50 % bei Auftragserteilung,

50% nach Fertigstellung und Abnahme.

 

Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank an.

 

Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers gefährdet, z.B. werden Schecks oder Wechsel nicht eingelöst, so können wir Sicherheit für die von uns zu erbringende Vorleistung bis zur Höhe des Vergütungsanspruchs verlangen. Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen einer in Deutschland ansässigen Großbank erfolgen.

 

Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wird ausgeschlossen.

 

§ 8 Verwahrung von Eigentum des Auftraggebers

Die den Auftrag betreffenden Unterlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse verwahren wir nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Liefertermin hinaus auf. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Duplikate herzustellen, bevor er uns Originalvorlagen (Dias, Disketten, CDs, DVDs, usw.) übergibt. Für die Zeit der Verwahrung haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für Schäden an diesen Gegenständen, die trotz sachgemäßer Behandlung, z.B. durch Abnutzung entstehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Versicherung der vorstehend bezeichneten Gegenstände zu sorgen.

 

§ 9 Urheberrechte

Alle im Zusammenhang mit den von uns zu erbringenden Leistungen - dies gilt auch für Leistungen mit denen wir Dritte beauftragen - entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ausschließlich bei uns.

Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, und gilt stets nur für die konkrete Veranstaltung. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. dürfen nur wir oder von uns ausdrücklich beauftragte Dritte vornehmen.

 

Der Auftragnehmer ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe usw. nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berechtigt. Vervielfältigungen sind nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zulässig. Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von uns oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum, auch, wenn sie dem Auftraggeber berechnet werden.

 

Eine Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten an Zeichnungen, Modellen, Vorschlägen, Entwürfen oder Texten bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Das gleiche gilt für den Nachbau oder Wiederaufbau.

 

Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Angaben und Unterlagen ausgeführten Leistungen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur Leistungserbringung ausgehändigten Angaben und Unterlagen Rechte Dritter verletzen oder verletzen können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen können, aufzukommen und, soweit verlangt, Vorschusszahlungen zu leisten.

 

§ 10 Vermietung von Material

Ist Inhalt des Auftrags auch die Vermietung von Gegenständen/Material so bezieht sich der angegebene Mietpreis, wenn nichts anderes bestimmt ist, auf eine Mietzeit von 10 Tagen. Er ist zahlbar vor Auslieferung netto Kasse. Das Mietgut wird nur für den vereinbarten Zweck und den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Eine Verlängerung derMietdauer ist nach schriftlicher Vereinbarung möglich.

 

Für während der Mietdauer entstandene Schäden und Verluste am Mietgut haftet der Vertragspartner, auch wenn sie durch Dritte verursacht werden. Die Haftung beginnt mit der Übergabe des Gutes und endet mit der Rückgabe oder Abholung durch uns.

 

Zusätzlich zur Miete ist eine Kaution in Höhe von 1/3 des Neuwertes der Mietsache zu stellen, und zwar entweder eine Woche vor der Lieferung als Scheck, oder als Bankbürgschaft, oder durch Barzahlung bei Abholung der Ware.

 

Die Kaution, die Bürgschaft bzw. das Bargeld werden innerhalb von 10 Tagen nach Rückgabe und Kontrolle der Mietsache zurückgegeben. Fehlende oder beschädigte Teile werden zum Listenpreis berechnet und der Betrag von der Kaution einbehalten.

 

Trifft der Mieter innerhalb der vereinbarten Mietdauer die Entscheidung, Teile zu kaufen, so wird der Mietpreis dieser Teile in voller Höhe auf den Kaufpreis angerechnet.

 

Werden solche Teile vom Auftraggeber nicht sofort übernommen, sondern zunächst bei uns gelagert, so werden die Kosten für Lagerung und Transport dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

Das Verpackungsmaterial ist Bestandteil des Mietauftrags und bleibt unser Eigentum.

 

Wir können auf den Vertragsgegenständen in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung hierzu nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

 

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.